Kategorie: Allgemein

Gesetz zur Abschaltung von Ladegeräten für Elektroautos ohne Möglichkeit der Einflussnahme durch die betroffen Bürger zu befürchten

Wir haben vorige Woche erfahren, dass das Bundeswirtschaftsministerium plant, Stromanbietern bei drohender Netzüberlastung die Möglichkeit einzuräumen, Verbraucher wie Elekroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das Minisiterium hat wohl auf heftige Reaktionen hin den Gesetzesentwurf in der derzeitigen Fassung zunächst wieder zurückgezogen. Da sich aber an der grundsätzlichen Situation, dass bei zunehmenden E-Autos Engpässe in den […]

Grundrechte dürfen nur solange beschränkt werden, wie dies gesetzlich zu lässig ist

Solange unklar ist, ob Geimpfte das Virus übertragen, müssen auch für sie die gleichen Regeln gelten, wie für nicht Geimpfte. Es ist derzeit nicht klar, ob Geimpfte das Virus weiter empfangen und übetragen können. Es ist noch nicht einmal klar, ob sie sich nicht weiterhin selbst infizieren mit einem allerdings nur leichten Verlauf der Krankheit. Solange […]

Zurück in die Steinzeit mit Rot-Grün

Die Corona-Pandemie verlangt viel von uns allen, bietet aber auch Chancen: Zum Beispiel die Digitalisierung der Verwaltung voran zu treiben. Ein sehr guter Vorschlag dazu war es, die Stadtratssitzungen online durchzuführen. Nicht nur, dass man dem Gesundheitsschutz verbessert und den Aufwand in der Bliesgau-Festhalle hätte reduzieren können: Nein, gleichzeitig wäre auch mehr Transparenz möglich gewesen, […]

Corona und die weitere Entwicklung

Corona und die weitere Entwicklung

Stellungnahme von Karl-Heinz Wolf, Mitglied des Blieskasteler Stadtrats (FDP / Freie Fraktion) Die sehr einschränkenden Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus abflachen sollen, belasten vor allem kleine Selbständige und mittlere Unternehmen. Die Maßnahmen gelten bis zum 19. April 2020. Wie es danach weitergeht, darüber will sich die Politik nicht auslassen. Es geht zunächst nicht um […]

Bonpflicht ist ein Zeichen fehlender Technologieoffenheit

Schaut man sich in ehemaligen Entwicklungsländern um, wie etwa Südafrika, dann stellt man fest, dass es dort kaum noch Bargeld an den Theken der Geschäfte gibt. Stattdessen sieht man fast überall einen Aufsteller von Anbietern wie „Scansnap“ – mit einem QR Code: Die Kunden geben den Betrag in ihrem Smartphone ein, scannen den Code auf […]

Freizeitzentrum in katastrophalem Zustand

Freizeitzentrum in katastrophalem Zustand

Eine Überprüfung einer möglichen Gesundheitsgefährdung erscheint unerlässlich „Ich bin erschüttert“, so die spontane Reaktion von Karl-Heinz Wolf, FDP Stadtratsmitglied im Blieskastel, nach einem Besuch des Freizeitzentrums. Ein unerträglicher Gestank kommt einem beim Besichtigen der Räumlichkeiten entgegen. Neben erheblichen Verschmutzungen findet man auch Ungeziefer in den sanitären Räumen, Rost, wo man hinschaut und Schäden in erheblichem […]

Unser Schulsystem braucht mehr als personenbezogene Diskussionen

Herr Linnemann hat mit seinen Äußerungen zur Einschulung von Grundschülern mit mangelnden Deutschkenntnissen eine längst fällige Diskussion entfacht. Zum einen hören wir seine Bedenken, dass Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht dem Unterricht folgen können. Dementgegen stehen Äußerungen, dass Grundschüler gerade in den sozialen Umfeld der Schulklassen sich schnell Deutschkenntnisse aneignen und nicht ausgegrenzt werden sollen.  […]

Fatale Haushaltslage der Stadt Blieskastel

Eine von der Stadt aufgegeben Studie, das sogenannte „Gemeindeentwicklungskonzept der Stadt Blieskastel“ (GEKO) kam bereits am 17.2.2017 zu folgenden gravierenden Feststellungen: Der Haushalt der Mittelstadt Blieskastel wird seit Jahren ohne Ausnahme von Unterdeckungen bestimmt. Allein in den Jahren von 2009 bis 2014 betrug das Defizit in der Summe 44,6 Mio. EURO. Blieskastel hat seine Ausgleichsrücklage […]

Danke unseren Wählerinnen und Wählern

Danke unseren Wählerinnen und Wählern

Herzlichen Dank allen, die uns bei der Landtagswahl am 26.3. gewählt haben, auch wenn das Ergebnis für den Einzug in den Landtag nicht gereicht hat. Dennoch sind wir froh und stolz, das magere Ergebnis aus 2012 (nur 0,8% in Blieskastel) mehr als verdreifacht zu haben. Mit 2,9% hätten wir bei einer Kommunalwahl bereits einen Sitz im Stadtrat, […]