FDP: Stadtrat und Verwaltung haben in Sachen Windenergie alles falsch gemacht
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FDP: Stadtrat und Verwaltung haben in Sachen Windenergie alles falsch gemacht

Ein verpasster Termin bei der Erstellung des Flächennutzungsplans war der Auftakt: Die Landesregierung konnte dadurch ihren Plan zur flächendeckenden Verspargelung des Saarlandes mit Windrädern auch in Blieskastel durchsetzen und erteilte der Planungsfirma, die für Webenheim eine Windkraftanlage projektierte, eine Baugenehmigung.

In der Folge hat die Stadtverwaltung dagegen dann eine Klage eingereicht. Hierbei wurden viele tausend Euro an Steuergeldern für ein sinnloses Gerichtsverfahren ausgegeben, welches dann eingestellt wurde, weil man einsehen musste, dass es aussichtslos war.

Nun war der Weg frei für die Investoren: Die Fläche auf dem Renkersberg war bereits gesichert und es musste nur noch ein Betreiber für die Windräder gefunden werden. Im November 2015 teilte die EnBW der Stadt mit, dass sie das Projekt übernommen hätte und im August 2016 Windräder bauen werde.

Für die Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin war dies aber kein Anlass, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Erst im April 2016 wurde öffentlich bekannt gegeben, dass die EnBW das Projekt übernommen hätte und die Anlagen bauen will.

Zu dem Zeitpunkt hat die Bürgermeisterin dann angekündigt, rechtzeitig eine Informationsveranstaltung durchführen zu wollen – hat dann aber diesbezüglich nichts mehr getan.

Erst als vor Baubeginn die Wogen in der Bevölkerung hoch schlugen, hat sie eiligst einen Termin anberaumt.

Die EnBW stellt das Vorhaben am 5. September 2016, 17.30 Uhr, im Rahmen der Ausschusssitzung Umwelt, Bauen und Planen im Rathaus vor – nachdem allerdings die Bau- und Vorbereitungsarbeiten seit 22. August angelaufen sind. Für viele Bürgerinnen und Bürger dürfte im Sitzungssaal allerdings nicht Platz sein. Fragen durch die Öffentlichkeit sind ohnehin nur zu Beginn im Rahmen der Fragestunde erlaubt.

Soweit bisher bekannt, ist das Projekt die für Blieskastel schlechteste Alternative:

  • Finanzielle Nutznießer sind die Aktionäre der EnBW
  • Die Einspeisung erfolgt in Zweibrücken, somit partizipiert auch die Stadtwerke nicht
  • Bürger, Stadt und Stadtwerke werden gar nicht beteiligt
  • Für Blieskastel bleibt nur der Baulärm und zurückgestutzte Pflanzen und Bäume, damit die Baumaschinen störungsfrei auf den Renkersberg fahren können.
  • Die Transparenz und Einbeziehung der Bürger hat de facto nicht stattgefunden

Fazit: Stadtrat, Bürgermeisterin und die Verwaltung haben in Sachen Windenergie hier in Blieskastel alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.