Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Ab jetzt sind wir alle Maas und Merkel

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Ab jetzt sind wir alle Maas und Merkel

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CDU und SPD beschließen anlasslose VorratsdatenspeicherungDie Amerikaner machen es uns vor: Milliarden Investitionen in NSA & Co, um alle Daten möglichst aller Menschen zu speichern. Facebook, Google, Microsoft: Alle liefern ihre Daten an die Behörden aus, und unsere E-Mails, SMS und Telefonate sind auch dabei.

Das Ergebnis: Nichts. Es gibt trotzdem Schießereien an Schulen, und auch das Boston Attentat wurde nicht verhindert. Null Komma Nichts an Erfolgen nachzuweisen.

Das ficht Maas, Merkel & Co nicht an: CDU und SPD haben die anlasslose Vorratsdatenspeicherung beschossen. Jede SMS, die wir schicken, wird ab sofort samt Inhalt gespeichert und bevorratet. Jedes Telefonat wird festgehalten. Jede E-Mail ist von den Behörden lesbar – gesetzlich abgesegnet durch die große Koalition. Und wenn Sie eine Internetseite aufrufen – Merkel weiß Bescheid!

Könnte ja sein, dass Sie ein Attentat planen und das per SMS ihrem Komplizen mitteilen. Schon könnte Heiko Maas eingreifen und die Welt retten!

Justizminister Heiko Maas: „Es handelt sich zwar um einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in einem verhältnismäßigen Maße“. Schließlich würden weniger Daten gespeichert und diese kürzer aufbewahrt als bei früheren Regelungen. Soll das ein Trost sein?

Was sonst noch mit den Daten passiert, wissen wir alle nicht.

Nur eines: Traurig und schockiert müssen wir zusehen, wie die Bundesregierung ihre eigenen Bürger bespitzelt. Wahrscheinlich mit dem selbst Ergebnis, das die Amerikaner auch vorzuweisen haben: Keinem außer Steuergelder massenhaft verschwendet.

CDU und SPD bespitzeln die eigenen Bürger. Unter Freiheit verstehen wir etwas anderes.

Helfen Sie uns, dass wir nach der nächsten Wahl dieses Gesetzt wieder kippen!