Positionen zur Kommunalwahl 2014

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1. Förderung des Ausbaus der Biosphäre Bliesgau

Blieskastel als Zentrum des Bliesgaus soll als Naherholungs- und Tourismusregion weiter ausgebaut werden. Seitens der Stadt wird derzeit leider viel zu wenig für den Ausbau der Biosphärenregion getan. Die Stadt soll deshalb auf zweifelhafte Projekte verzichten (z.B. die „Schnecke“, in deren Tempo sich Blieskastel weiterentwickelt), und stattdessen aktiv die Zukunft als Zentrum der Biosphäre gestalten.

Das Leader-Programm bietet, durch 3,4 Mio Euro Fördergelder untermauert, die Chance, Projekte für unsere Stadt anzugehen – Blieskastel hat hierfür noch kein einziges Projekt angemeldet.

2. Windenergieanlagen in der Biosphärenregion vermeiden

Windräder sollen in der Biosphäre beschränkt oder besser ganz vermieden werden, damit die Zukunft der Region nicht darunter leidet. Die Errichtung solch weit sichtbarer Bauwerke in einer Landschaft, die wegen ihre „Sanfthügeligkeit“ als Biosphärenreservat ausgezeichnet wurde, gefährdet die UNESCO Anerkennung. Auch wenn Windenergie an sich nicht im Konflikt mit dem Biospährenprogramm allgemein steht, so kann es im Falle des Bliesgaus allerdings zu einer Aberkennung kommen, weil ein Kernmerkmal der Auszeichnung die „sanfthügelige Landschaft“ ist, welche durch die Verspargelung nachhaltig und erheblich beschädigt wird.

Insbesondere für Webenheim lehnen wir Windenergieanlagen generell ab. Hier ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die B423 und das Mega-Gewerbegebiet „Auf Scharlen“ derart hoch, dass Windräder in unmittelbarer Nähe die Naherholungsgebiete vollends vernichten.

3. Ausrichtung aller Aktivitäten an Nachhaltigkeit, Familien- und Kinderfreundlichkeit

Alle Beschlüsse des Stadtrats und alle Vorhaben der Stadt müssen sich daran orientieren, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass junge Familien in die Region ziehen. Somit können wir dem demographischen Wandel in unserer Region durch Attraktivität und Lebensqualität entgegenwirken, und schaffen eine Stadt, in der es sich lohnt, zu leben. Auch wenn solche Maßnahmen kurzfristig kein Geld in die Kassen spülen, sind sie jedoch für die nachhaltige Gestaltung der Zukunft unserer Stadt notwendig. 

Die Schaffung einer Stelle für eine(n) Familienbeauftragte(n) ist aus Sicht der FDP dringend notwendig. Der Stelleninhaber soll direkter Ansprechpartner für Familien werden, und auch für die Bereiche Bildung und Jugend verantwortlich sein, sowie Vereine bei Bedarf unterstützen.

4. Schuldenabbau und Kosteneinsparung

Die Stadt soll Schulden abbauen, statt weiterhin im “Etatdenken” Jahr für Jahr Gelder zuzuteilen. Die Doppik in der Buchhaltung wird offensichtlich nicht genutzt, um ertragsorientiert zu denken.

Ausgaben sollen nur dann getätigt werden, wenn sie nachhaltig die Wirtschafts- oder Einkommenslage der Stadt verbessern. Wir benötigen beispielsweise kein großartiges (und teures) Kunstwerk oder Denkmal auf dem Kreisel in der Blickweiler Straße. Eine einfache und preiswerte Gestaltung ist völlig ausreichend und unterstreicht die Verantwortung für solide Finanzen. Mit einer Bepflanzung statt Bebauung kann zudem der Eindruck der großen Beton- und Teerfläche, die durch den angrenzenden Busbahnhof entstanden ist, abgemildert werden.

Die Blieskasteler Nachrichten sollen als PDF Datei zum Download bereitgestellt werden. Wer darauf verzichtet, diese in Papierform zugestellt zu bekommen, kann sich die Dateien im Internet ansehen oder herunterladen. Das spart Kosten und entlastet die Umwelt erheblich, und bietet zudem eine einfache Möglichkeit, auch vergangene Ausgaben zu archivieren und bei Bedarf darin zu recherchieren.

5. Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

Als Sofortmaßnahme zur Ertragssteigerung soll die Wirtschaftsförderung aktiviert werden, die sich aktiv um Leerstände und Unternehmensansiedlungen kümmern soll. Ein Stadtmarketing ist de facto nicht vorhanden. Die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Stadt beschränken sich derzeit auf Märkte und Feste à la Oktoberfest. Beides ist nicht geeignet, um die Finanzen der Stadt zu sanieren oder die Wirtschaft und somit Arbeitsplätze zu sichern oder zu generieren. Hier muss eine wirksame Wirtschaftsförderung etabliert werden.

6. Innenstadt-Entwicklung

Um den Landschaftsverbrauch durch Erschließung immer neuer Gewerbegebiete  zu vermeiden (aktuell: Gewerbegebiet vor der Geschwister Scholl Schule zugunsten eines Autohauses), wollen wir die Innenstadtentwicklung voranbringen. Dazu gehört auch der alte Bauhof in der Blickweiler Straße. Die wenig genutzte Fläche ist totes Kapital, das genutzt werden kann, um der Nachfrage nach Gewerbeflächen in Blieskastel zu entsprechen. Der alte und verfallene Bauhof soll abgerissen werden, um Flächen zu gewinnen.

Leerstehende Gebäude sind schädigend für die vorhandenen Geschäfte, weil sie den Eindruck einer „toten Stadt“ vermitteln. Da die Altstadt Blieskastels fast nur aus denkmalgeschützten Häusern besteht, hat dies zur Folge, dass sie sich nur schwer verkaufen lassen; wegen der strengen Auflagen ist eine Renovierung sehr teuer. Die Stadt Blieskastel muss sich hier stärker für die Besitzer der Häuser engagieren und mehr Bundesmittel einfordern. Eine schlecht aussehende Innenstadt ruiniert nicht nur das Ansehen Blieskastels, sondern reduziert auch mangels Attraktivität die Umsätze der Ladengeschäfte.

7. Transparenz und Bürgerbeteiligung

Vielen Bürgern und Bürgerinnen ist es nicht möglich, an den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. Damit auch diese erfahren, was im Stadtrat beschlossen wurde, ist es notwendig, die Niederschriften des öffentlichen Teils von Sitzungen im Internet zu veröffentlichen.

So ist für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar, wie eine Entscheidung zustande gekommen ist, und wer dafür verantwortlich ist.

8. Mehr Entscheidungsbefugnisse für die Ortsräte, anteiliges Stimmrecht

Um den Ortsräten mehr Möglichkeiten zu geben, auf die Belange der jeweiligen Stadtteile einzugehen, sollen die Ortsräte mehr Budget erhalten. Dafür sollen städtische Budgets entsprechend gekürzt werden.

Bei Stadtratsentscheidungen, die eine Befragung der Ortsräte erfordern, sollen die Vorgaben der Ortsräte eine höhere Berücksichtigung durch den Stadtrat erfahren. Derzeit wird die Meinung eingeholt, dann aber nach Mehrheit im Stadtrat entschieden. Die bei einer Entscheidung betroffenen Ortsräte müssten stattdessen als Stimmenanteil (z.B. 25%, je nach Anzahl der betroffenen Stadtteile) bei Stadtratsbeschlüssen gewertet werden, so dass die Entscheidung des Ortsrates Einfluss auf den Stadtratsbeschluss hat.

9. Vereine und Feuerwehren

Die Feuerwehren arbeiten mit teils veralteter Ausrüstung und in renovierungsbedürftigen Gebäuden. Wer einen Brand, Unfall oder Hochwasser erlebt hat, weiß, wie wichtig die Feuerwehren sind. Hier müssen deutlich mehr Mittel für Ausrüstung, Sicherheit und Gebäude bereitgestellt werden. Ebenso soll das Gemeinschaftsleben durch Unterstützung von Vereinen und Ehrenamt mehr gefördert werden, denn Gemeinschaft schafft Zusammenhalt.

10. Einziger Koalitionspartner ist die Vernunft

Kurzsichtige, parteitaktische Überlegungen sind keine Option für die Liberalen in Blieskastel. Die FDP wird aus diesem Grund keinerlei Koalition eingehen, um sich in keiner Entscheidung irgendwelcher Absprachen unterwerfen zu müssen. Die freie, auf Vernunft basierende Entscheidung ist der Maßstab für unsere Politik.