Solide Finanzen durch strikte Reformen

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Europa ist dabei, eine schwere Staatsschuldenkrise zu überwinden. Das geht nur, wenn die Staaten mit hohen Schulden sparen und gleichzeitig Reformen durchführen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Solche Reformprogramme sind anstrengend und erzeugen immer auch politischen Widerstand. Doch sie sind der einzige Weg aus der Schuldenkrise und die Bedingung für zwischenstaatliche Solidarität in Form von Hilfspaketen.

Kein Ausweg sind dagegen sogenannte Eurobonds. Sie einzuführen, hieße nämlich nichts anderes, als die Schulden aller Euro-Staaten in einen Topf zu schmeißen. Im Ergebnis würden Schuldensünder durch niedrige Zinsen belohnt und Deutschland durch höhere Zinsen bestraft. Eurobonds würden das Schuldenmachen erleichtern und falsche Anreize gegen Einsparungen setzen.

Um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, darf der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erneut aufgeweicht werden, wie Frankreich und Italien es vorhaben. Vielmehr müssen Sanktionen bei einem Verstoß automatisch greifen und dürfen nicht zum politischen Spielball der Regierungen werden. Die Euro-Staaten müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen und dürfen sich nicht länger auf Pump finanzieren. Leider ist die Große Koalition dafür kein gutes Vorbild. Denn sie hat den längst geplanten Schuldenabbau in Deutschland abgesagt.

Euro-Staaten, die ihre Schulden nicht in den Griff zu bekommen, sollte es möglich sein, aus der Währungsunion auszutreten, ohne dass sie zugleich ihre EU-Mitgliedschaft verlieren. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sie sich dann wieder für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion bewerben.

Die Euro-Rettungspolitk der vergangenen Jahre hat verhindert, dass die Krise mit katastrophalen Folgen auf Deutschland übergreift. Nun verlassen Staaten die Rettungsschirme. Daher sollten auch die Rettungsschirme nach und nach wieder eingeklappt werden.

Dafür ist jedoch noch viel zu tun. Machen Sie den Anfang, indem Sie bei der Europawahl am 25. Mai FDP wählen! Denn nur die Liberalen setzten sich für solide Finanzen durch strikte Reformen ein.